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Wer wir sind

F steht hierbei für Frei: Frei in den Gedanken, frei in der Meinungsbildung und frei beim Abstimmen!
D steht für Demokratisch: Durch Wahlen oder Abstimmungen erreichte Ergebnisse akzeptieren!
P steht für Pluralistisch: Wir sind nicht in einem ideologischen Schraubstock eingeklemmt!

Wir Tettnanger Liberalen sind Menschen, die bereit sind, mit Tatkraft, neuen Ideen, Verantwortungsbewusstsein und starkem Willen, die Gemeinde Tettnang in den nächsten Jahren auf dem Weg in die Zukunft mitzuentwickeln.

Fakten zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl

Die FDP ist nach wie vor davon überzeugt, dass eine Abschaffung der „Unechten Teilortswahl“ mehr Vorteile als Nachteile bringt – und zwar für alle Beteiligten, das heißt sowohl für die Bürger/innen in der Stadt und in den Ortschaften als auch für die Räte.

Fakt 1:
Eine Abschaffung der unechten Teilortswahl hat keine Auswirkungen auf die Ortschaftsräte. Diese bleiben unangetastet und arbeiten nach wie vor eigenständig.
(Wir könnten uns sogar vorstellen, den Ortschaftsräten höhere Kompetenzen zuzugestehen.)

Fakt 2:
Unbestritten führt das jetzige System dazu, dass garantiert 2 Sitze für Kau und jeweils 3 Sitze für Langnau und Tannau im Gemeinderat gesichert sind.

Fakt 3:
Die Ortsvorsteher können – unabhängig von einem Mandat und unabhängig von der Unechten Teilortswahl – grundsätzlich mit Rederecht an den Sitzungen des Gemeinderates teilnehmen.

Fakt 4:
Die in Fakt 2 beschriebene Garantie begrenzt zugleich auch die Möglichkeit, weitere Vertreter aus den Ortschaften in den Gemeinderat zu entsenden.

Fakt 5:
Aufgrund des Auszählungsverfahrens fallen die zu vergebenden Sitze grundsätzlich an die größten Gruppierungen (z. Zt. CDU und FW). Kleinere Parteien oder Listenvereinigungen (Bürger für Bürger) haben mit der Unechten Teilortswahl in den Ortschaften somit nahezu keine Chancen, jemals Vertreter in den Gemeinderat zu entsenden.

Fakt 6:
Zieht eine in einer Ortschaft wohnende Bürgerin oder ein Bürger als Mitglied des Tettnanger Gemeinderates in den Kernort Tettnang oder als im Kernort wohnende(r) in eine Ortschaft um, dann verliert sie oder er das Amt. Grund: Die unechte Teilortswahl. Entspricht dies dem Wählerwillen?

Fakt 7:
Das jetzige komplizierte System führt zu vielen ungültigen Stimmen und Fehlstimmen. Somit wird der Wählerwille nicht klar abgebildet.

Fakt 8:
Wollen Wähler in den Ortschaften nur Kandidaten aus Ihrem Wohnbezirk wählen, können sie maximal 6 bzw. 9 Stimmen vergeben und müssen die restlichen Stimmen verfallen lassen (Fehlstimmen?), was klar eine Einschränkung des Wählerwillens darstellt.
In der Kernstadt dagegen können die Wähler grundsätzlich alle 22 Stimmen an die 15 Kandidaten aus der Kernstadt vergeben.

Fakt 9:
Die Ortschaftsräte werden bei einer Abschaffung in ihrer Wirkung gestärkt. Es liegt am Bürgersinn und am Engagement in den Teilorten, ob die Anliegen von dort in der Gesamtgemeinde auch Gehör finden. Diese Aufgabe erledigen eine engagierte Bürgerschaft, ein gewillter Ortschaftsrat, die Ortsvorsteher sowie die auch weiterhin mit Sicherheit auch aus den Ortschaften kommenden Gemeinderäte sehr gut. Insofern trägt eine Abschaffung der Unechten Teilortswahl auch zur Stärkung der Ortschaftsräte bei!

Fakt 10:
Eine Abschaffung der Unechten Teilortswahl kann nach der zweiten Wahlperiode auch wieder rückgängig gemacht werden (sollte sie sich nicht bewähren).

Fakt 11:
Die Entscheidung über Beibehaltung oder Abschaffung ist eine Angelegenheit, die die gesamte Gemeinde betrifft und nicht nur die Ortschaften. Auch in der Kernstadt werden die Wählerinnen und Wähler durch das komplizierte System verunsichert.

Fakt 12:
Die Kandidatensuche – und zwar insbesondere in den Ortschaften – wird unseres Erachtens für alle Gruppierungen deutlich erleichtert. Eine Kandidatur ohne jegliche Aussicht auf ein Mandat ist nicht besonders zugkräftig.

Fazit:
Die Abwägung der Fakten spricht unseres Erachtens klar für die Abschaffung der Unechten Teilortswahl. Das Wahlsystem ist ein Relikt aus der Zeit der Gemeindereform. Seit 1972 – dem Jahr der Gemeindereform – sind 47 Jahre(!) vergangen.

Eine Abschaffung der Unechten Teilortswahl bedeutet eine erhebliche Vereinfachung des Wahlsystems und ist ein Schritt zu mehr Demokratie in unserer Gesamtgemeinde.

Die Ortschaften Tannau, Langnau und Kau sind längst integriert und Bestandteile der Gemeinde Tettnang, zumindest für die FDP!

Mitgliederversammlung zur Energiewende

Vollständige Pressemeldung zum Download

Vorstand FDP OV Tettnang 2019-2021

Von Links nach rechts: Gerhard Brugger, Kreisvorsitzender Wetzel, Christof Ronge, Dogan Cimen, Klaus Hoher(MdL), Manfred Bobeck, Manfred Moosmann, Manfred Brugger

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