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Neujahrsempfang 2018 Tt mit Herr Rülke Hoher Wetzel Cimen ...

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Freie Demokratische Partei - FDP Ortsverband Tettnang hat seine/ihre Veranstaltung geteilt. ...

Neujahrsempfang FDP Bodenseekreis

Januar 18, 2018, 7:30pm - Januar 18, 2018, 10:30pm

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Freie Demokratische Partei - FDP Ortsverband Tettnang hat FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württembergs Foto geteilt. ...

#Wohnbaukonzept | 88 000 Wohnungen fehlen in Baden-Württemberg. Gerade hier im „Land der Häuslebauer“ wird es immer unattraktiver Häuser zu bauen bzw. Wohneigentum zu schaffen. Wohnen und Bauen zu angemessenen Preisen muss die Aufgabe einer innovativen Wohnungsbaupolitik sein, nicht nur um der steigenden Nachfrage angemessen nachzukommen, sondern um es auch Familien zu ermöglichen Eigentum zu schaffen. Auf der Klausurtagung haben wir daher ein Positionspapier „Wohnraum schaffen – Eigentum fördern“ (➡️ bit.ly/2DlIHTr ) beschlossen. Darin fordern wir u.a.: 🔹eine Novelle der Landesbauordnung mit der Abschaffung von absurden ideologischen Vorschriften wie bspw. überdachte Fahrradstellplätze oder Dachbegrünungen. 🔹eine Neuausrichtung des Mietrechts, die eine bessere Balance zwischen Vermieter und Mieter schafft. 🔹die Beendigung der Mietpreisbremse. 🔹die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren statt behördlichem Schwergang. 🔹eine Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 %, um vor allem Familien und Einkommensschwächeren den Erwerb von Wohnraum zu erleichtern.

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Bundestagswahl – Wir bleiben dran!

Die Freien Demokraten zeigen mit konkreten Initiativen, was sie unter einer konstruktiven Opposition verstehen. Für FDP-Chef Christian Lindner lautet die Botschaft: „Wir bleiben dran! Wir kämpfen als konstruktive Opposition für Fortschritt in diesem Land und eine faire Balance zwischen Bürgern und Staat.“ Ein erster Aufschlag ist gemacht: Die FDP-Fraktion im Bundestag hat als erste Gesetzesinitiative das Bürgerrechtestärkungs-Gesetz eingebracht. In einem weiteren Antrag, fordert sie fiskalpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für Stabilität und Wachstum in Europa.

Die FDP-Fraktion erarbeitet derzeit eine Reihe von Initiativen. Zwei von ihnen werden schon in dieser Sitzungswoche beraten: Erstens ein Bürgerrechtsstärkungsgesetz, mit dem die Freien Demokraten die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufheben wollen.

Aus Sicht der FDP ist das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit aus der Balance geraten. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger seien vom Gesetzgeber in der letzten Legislaturperiode vielfach unverhältnismäßig eingeschränkt worden. Zwar müsse der Staat seine Bürger vor den Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus schützen. Er müsse dabei jedoch die Grenzen beachten, die das Grundgesetz dem staatlichen Handeln zieht. Diese Grenzen habe die Bundesregierung mehrfach überschritten. Die Abgeordneten fordern daher eine Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssten wieder respektiert werden.

Außerdem gibt es eine Initiative zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Das bezieht sich auf das sogenannte Nikolaus-Paket, das die EU-Kommission vergangenen Mittwoch vorgelegt hat. Die Freien Demokraten kritisieren, dass die Bundesregierung keine Veranlassung gesehen hat, das Parlament darüber zu informieren. Sie sind der Ansicht, dass der Bundestag darüber und über die Positionierung der Bundesrepublik Deutschland beraten muss. In ihrem Antrag „Fiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in Europa“, der am Mittwochnachmittag beraten wird, pochen die Freien Demokraten darauf, dass sich nun auch die Bundesregierung konstruktiv und aktiv in die europäische Reformdebatte einbringt. Für sie steht die Stärkung der haushaltspolitischen Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten dabei im Vordergrund.

In diesem Sinne: Ein gutes neues Jahr 2018!

 

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Mehr Freiheit und Kreativität

Wir Tettnanger Liberalen sind Menschen, die bereit sind, mit Tatkraft, neuen Ideen, Verantwortungsbewusstsein und starkem Willen, die Gemeinde Tettnang in den nächsten Jahren auf dem Weg in die Zukunft mitzuentwickeln.

F steht hierbei für Frei: Frei in den Gedanken, frei in der Meinungsbildung und frei beim Abstimmen!
D steht für Demokratisch: Durch Wahlen oder Abstimmungen erreichte Ergebnisse akzeptieren!
P steht für Pluralistisch: Wir sind nicht in einem ideologischen Schraubstock eingeklemmt!

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