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Den ÖPNV nachhaltig und leistungsfähig auszubauen ist eine absolute Notwendigkeit und eine gewaltige Aufgabe, die sehr viel Geld erfordert. Geld hier zu investieren ist sinnvoll angelegt. Rausgeschmissen ist das Geld aber, wenn es zum kostenlosen Fahren genommen wird. Kosten zu sozialisieren ist ein Relikt aus dem Sozialismus, das in einer marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaft keinen Stellenwert haben darf. Macht sich eigentlich niemand mehr Gedanken, wie Steuergelder erwirtschaftet werden. Die FDP wäre gut beraten, hier eine ganz klare Stellung zu beziehen.

Manfred Brugger
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„Durch unausgegorene und unabgestimmte Pilotprojekte wird die Schadstoffbelastung in den kritischen Großstädten nicht besser", sagt Oliver Luksic, MdB. Statt ÖPNV zum Nulltarif in willkürlich gewählten Kommunen einzuführen, muss die Leistungsfähigkeit des ÖPNV in allen betroffenen Städten verbessert und der Verkehrsfluss durch intelligente Verkehrssteuerung, innovative Mobilitätslösungen sowie Digitalisierung optimiert werden.

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Absolute abzocke durch unitymedia. Privatpersonen zahlen volle und überteuerte Kabelgebühren fürs TV und die Dehoga erhält 70 Prozent Rabatt für ihre Mitglieder. Das nennt sich ausnützen eines Monopols. ...

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Freie Demokratische Partei - FDP Ortsverband Tettnang hat FDP Baden-Württembergs Beitrag geteilt. ...

„Union und SPD zeigen zu wenig Ehrgeiz beim Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit, gerade in Zeiten des Wachstums und des Fachkräftemangels. So ist es beispielsweise ein Fehler, dass keine Verbesserungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger vorgesehen sind. Denn das wäre das beste Mittel, Menschen schrittweise den Weg aus der Grundsicherung zu ebnen" meint unser Präsidiumsmitglied und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Pascal Kober MdB.

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Bundestagswahl – Wir bleiben dran!

Die Freien Demokraten zeigen mit konkreten Initiativen, was sie unter einer konstruktiven Opposition verstehen. Für FDP-Chef Christian Lindner lautet die Botschaft: „Wir bleiben dran! Wir kämpfen als konstruktive Opposition für Fortschritt in diesem Land und eine faire Balance zwischen Bürgern und Staat.“ Ein erster Aufschlag ist gemacht: Die FDP-Fraktion im Bundestag hat als erste Gesetzesinitiative das Bürgerrechtestärkungs-Gesetz eingebracht. In einem weiteren Antrag, fordert sie fiskalpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für Stabilität und Wachstum in Europa.

Die FDP-Fraktion erarbeitet derzeit eine Reihe von Initiativen. Zwei von ihnen werden schon in dieser Sitzungswoche beraten: Erstens ein Bürgerrechtsstärkungsgesetz, mit dem die Freien Demokraten die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufheben wollen.

Aus Sicht der FDP ist das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit aus der Balance geraten. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger seien vom Gesetzgeber in der letzten Legislaturperiode vielfach unverhältnismäßig eingeschränkt worden. Zwar müsse der Staat seine Bürger vor den Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus schützen. Er müsse dabei jedoch die Grenzen beachten, die das Grundgesetz dem staatlichen Handeln zieht. Diese Grenzen habe die Bundesregierung mehrfach überschritten. Die Abgeordneten fordern daher eine Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssten wieder respektiert werden.

Außerdem gibt es eine Initiative zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Das bezieht sich auf das sogenannte Nikolaus-Paket, das die EU-Kommission vergangenen Mittwoch vorgelegt hat. Die Freien Demokraten kritisieren, dass die Bundesregierung keine Veranlassung gesehen hat, das Parlament darüber zu informieren. Sie sind der Ansicht, dass der Bundestag darüber und über die Positionierung der Bundesrepublik Deutschland beraten muss. In ihrem Antrag „Fiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in Europa“, der am Mittwochnachmittag beraten wird, pochen die Freien Demokraten darauf, dass sich nun auch die Bundesregierung konstruktiv und aktiv in die europäische Reformdebatte einbringt. Für sie steht die Stärkung der haushaltspolitischen Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten dabei im Vordergrund.

In diesem Sinne: Ein gutes neues Jahr 2018!

 

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F steht hierbei für Frei: Frei in den Gedanken, frei in der Meinungsbildung und frei beim Abstimmen!
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P steht für Pluralistisch: Wir sind nicht in einem ideologischen Schraubstock eingeklemmt!

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