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Freie Demokratische Partei - FDP Ortsverband Tettnang hat FDPs Beitrag geteilt. ...

Wir müssen mit #Russland im kritischen Dialog bleiben! Die Haltung von Bundesaußenminister Heiko Maas, nur über anstatt mit Russland zu diskutieren ist nicht der richtige Weg, sagt Christian Lindner. Neue Dialogformen wie ein G7+1 Treffen sollten jetzt genutzt werden, um die Kommunikation zu verbessern, ohne auf eine konsequente Haltung gegenüber Russland zu verzichten.

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Heute feiert #Israel das 70. Jubiläum der Staatsgründung. Im Hinblick darauf ist es umso abscheulicher, dass antisemitische Vorfälle wie in Berlin geschehen. "Kein Mensch jüdischen oder anderen Glaubens darf in Deutschland Opfer eines Angriffs aufgrund seiner Religion werden", mahnt Nicola Beer. #Kippa

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Hartz IV funktioniert nicht in seiner jetzigen Form. Es führt nur dazu, dass entweder weniger bzw. nicht gearbeitet oder zusätzliche Stunden dem Amt nicht gemeldet werden, da sich zusätzliche Arbeit kaum lohnt. 💶 "Unser Sozialstaat muss aufstiegsorientierter werden", fordert Christian Lindner. Das funktioniert mit dem aktivierenden liberalen Bürgergeld, unserer alternativer zu Hartz IV. 🚀 Mehr dazu 👉 www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-75

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#Entlastungen für die Mitte gibt es nichts. Der Zugriff auf das Geld der Bürger ist regelrecht maßlos. Richtig ist aber, dass die Regierung selbst viel Geld ausgeben will, ohne dass ihre Pläne gegenfinanziert sind. "Union und SPD sollten jetzt dringend ein Finanztableau vorlegen und Farbe bekennen, was die Umsetzung ihrer Pläne kosten würde", fordert Christian Lindner. Finanzexperten rechnen bereits mit einem Defizit von 20 Milliarden Euro im Jahr 2021. #PolitikDieRechnenKann

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Bundestagswahl – Wir bleiben dran!

Die Freien Demokraten zeigen mit konkreten Initiativen, was sie unter einer konstruktiven Opposition verstehen. Für FDP-Chef Christian Lindner lautet die Botschaft: „Wir bleiben dran! Wir kämpfen als konstruktive Opposition für Fortschritt in diesem Land und eine faire Balance zwischen Bürgern und Staat.“ Ein erster Aufschlag ist gemacht: Die FDP-Fraktion im Bundestag hat als erste Gesetzesinitiative das Bürgerrechtestärkungs-Gesetz eingebracht. In einem weiteren Antrag, fordert sie fiskalpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für Stabilität und Wachstum in Europa.

Die FDP-Fraktion erarbeitet derzeit eine Reihe von Initiativen. Zwei von ihnen werden schon in dieser Sitzungswoche beraten: Erstens ein Bürgerrechtsstärkungsgesetz, mit dem die Freien Demokraten die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufheben wollen.

Aus Sicht der FDP ist das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit aus der Balance geraten. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger seien vom Gesetzgeber in der letzten Legislaturperiode vielfach unverhältnismäßig eingeschränkt worden. Zwar müsse der Staat seine Bürger vor den Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus schützen. Er müsse dabei jedoch die Grenzen beachten, die das Grundgesetz dem staatlichen Handeln zieht. Diese Grenzen habe die Bundesregierung mehrfach überschritten. Die Abgeordneten fordern daher eine Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssten wieder respektiert werden.

Außerdem gibt es eine Initiative zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Das bezieht sich auf das sogenannte Nikolaus-Paket, das die EU-Kommission vergangenen Mittwoch vorgelegt hat. Die Freien Demokraten kritisieren, dass die Bundesregierung keine Veranlassung gesehen hat, das Parlament darüber zu informieren. Sie sind der Ansicht, dass der Bundestag darüber und über die Positionierung der Bundesrepublik Deutschland beraten muss. In ihrem Antrag „Fiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in Europa“, der am Mittwochnachmittag beraten wird, pochen die Freien Demokraten darauf, dass sich nun auch die Bundesregierung konstruktiv und aktiv in die europäische Reformdebatte einbringt. Für sie steht die Stärkung der haushaltspolitischen Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten dabei im Vordergrund.

In diesem Sinne: Ein gutes neues Jahr 2018!

 

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Mehr Freiheit und Kreativität

Wir Tettnanger Liberalen sind Menschen, die bereit sind, mit Tatkraft, neuen Ideen, Verantwortungsbewusstsein und starkem Willen, die Gemeinde Tettnang in den nächsten Jahren auf dem Weg in die Zukunft mitzuentwickeln.

F steht hierbei für Frei: Frei in den Gedanken, frei in der Meinungsbildung und frei beim Abstimmen!
D steht für Demokratisch: Durch Wahlen oder Abstimmungen erreichte Ergebnisse akzeptieren!
P steht für Pluralistisch: Wir sind nicht in einem ideologischen Schraubstock eingeklemmt!

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